Satzung des Büroprojekt e.V.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 13.10.2003, geändert auf den Versammlungen am 05.11.2003 sowie am 03.11.2004 in Darmstadt.

§ 1 Name und Sitz

• Der Verein führt den Namen „büroprojekt e.V.“.
• Er hat seinen Sitz in Darmstadt und ist in das Vereinsregister eingetragen.
• Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

Ziel des Vereins ist die Förderung junger Selbständigkeit durch Vernetzung und Ressourcenteilung. Der Verein ergreift Maßnahmen und unterstützt Aktivitäten, die dazu geeignet sind, junge Menschen auf Ihrem Weg in die Selbständigkeit zu begleiten, zu fördern und zu unterstützen.

§ 2. Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch:

1. Aktivitäten, die geeignet sind, die Vernetzung zwischen jungen Existenzgründern / Jungunternehmern zu fördern und voranzutreiben
2. das Bereitstellen von sachdienlichen Informationen / die Weitergabe von Wissen
3. Information der Öffentlichkeit, z.B. durch Veranstaltungen und Publikationen
4. die Kooperation mit anderen Organisationen im In- und Ausland

§ 3 Selbstlosigkeit und Verwendung der Mittel

• Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
• Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

• Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede natürliche, jede juristische Person sowie andere Vereinigung oder Organisation werden, soweit sie die Ziele des Vereins unterstützt.
  Über die Aufnahme entscheidet aufgrund eines schriftlichen Antrags der Vorstand oder die Mitgliederversammlung.
• Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod (bei juristischen Personen durch deren Auflösung) oder durch Erlöschen des Vereins.
• Der Ausschluss mit sofortiger Wirkung ist möglich, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand oder die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
  Die Beschlussfassung muss einstimmig erfolgen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
• Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Wahrung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung an den Vorstand.
• Das ausscheidende Mitglied oder – bei Auflösung des Vereins – die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum laufenden Geschäftsjahr geleisteten Beiträge. Die über das laufende Geschäftsjahr hinaus geleisteten Beiträge sind in jedem Falle zu erstatten.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt. (Z.Z. 25,- Euro/Jahr)

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

• Mitgliederversammlung
• Vorstand
• weitere Ausschüsse (durch Beschluss der Mitgliederversammlung)

§ 7 Mitgliederversammlung

• Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins.
• Sie stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
1. Wahl und Abwahl des Vorstandes
2. Schaffung von Ausschüssen, Festlegung der Kompetenzen und Wahl der Ausschussmitglieder
3. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
4. Beschlussfassung über die Verwendung von Jahresüberschüssen
5. Beschlussfassung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
6. Beschlussfassung über Abschluss, Änderung oder Beendigung von Mietverträgen mit mehr als 12monatiger Vertragsdauer. Gleiches gilt für Verträge, bei denen die Mietzinszahlungen nicht ausreichend durch Mittel/Einnahmen aus Unter-/Weitervermietung gedeckt sind
7. Beschlussfassung über die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter bei Verträgen von mehr als 1 Monat Dauer
8. Beschlussfassung über den Jahresabschluss
9. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
10. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
11. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben des Vereins
12. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins
• Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand per Aushang am schwarzen Brett des Vereins in den Vereinsräumlichkeiten, unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung,einzuberufen. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mehr als 20% der Vereinsmitglieder dies wünschen.
• Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25% der Mitglieder anwesend sind; ihre Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
• Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche, zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
• Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

• Der Vorstand besteht aus 3 gleich berechtigten Personen. Sie bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
• Bei Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, welche die Eingehung von Verpflichtungen im Einzelwert von mehr als EUR 5.000,00 betreffen, ist die gemeinsame Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder erforderlich.
• Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 1 Jahr. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung

• Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind bei Einberufung der Versammlung bekanntzugeben. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
• Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
• Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen einer (neu zu gründenden oder bereits bestehenden) Organisation zu, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinem bisherigen Zweck, ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.